Potsdam-Treffen: Medium t-online muss Unterlassungs-Erklärung abgeben ________________________________________________________________ Das Portal t-online musste wegen seiner Berichterstattung zum Potsdam-Treffen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben:
Die Seite hatte Falschinfos rund um den angeblichen „Remigrations“-Vortrag verbreitet und auch eine Aussage des Staatsrechtlers Vosgerau „frei erfunden“
Max Roland 29.03.2024
Zitat Auszug:
Das Medium t-online musste wegen seiner Berichterstattung zum sogenannten Potsdam-Treffen eine Unterlassungserklärung abgeben. Erneut geht es um die angeblichen Pläne zur „Deportation“ deutscher Staatsbürger.
t-online hatte einen Bericht veröffentlicht, in dem die Falschbehauptung verbreitet wurde, der Rechtsanwalt und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau habe auf dem Potsdam-Treffen einem Vortrag gelauscht, in dem es um die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gegangen sei. t-online behauptet zudem, Vosgerau habe dies in einem Interview auch noch „offen zugegeben“ und dies „nicht infrage gestellt“.
„Medien fügen falsche Behauptungen hinzu“
Laut der Kanzlei Höcker und dem Anwalt Dr. Carsten Brennecke sei das „alles falsch, alles frei erfunden“, wie nun auch das Landgericht Hamburg bestätigt habe.
„Auf dem Potsdam-Treffen wurde nicht über die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gesprochen. Noch nicht einmal Correctiv hatte dies behauptet oder auch nur wertend angedeutet. Erst recht hat Vosgerau in keinem Interview bestätigt, dass er einem Vortrag zur Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft gelauscht hat.
Im Gegenteil: Vosgerau hat in Interviews mehrfach betont, dass eine Entziehung der Staatsbürgerschaft kein Gegenstand des Treffens war“ , so Dr. Brennecke.
t-online und die Redakteurin, die den Artikel veröffentlicht hatte, mussten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Das Medium räumte dementsprechend die Falschbehauptung ein und verpflichtete sich, diese nicht weiterzuverbreiten.
Auch Correctiv erleidet weitere Niederlage
Correctiv hatte jüngst eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen: - - - Verboten wurde Correctiv die nachstehende Passage:
„Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.“
Das Gericht begründet das Verbot damit, dass diese Aussage unwahr ist.
In Wahrheit habe Vosgerau das Gegenteil ausgedrückt: Dass es auf die Rechtmäßigkeit von Wahlprüfungsbeschwerden ankomme, nicht die Masse. Und dass ein „Spam“-mäßiges Einreichen von Massenbeschwerden sogar schädlich wäre. Der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei.
___________________________________________________ Ende Auszug Zitat
Gut ist auch die Kommentare zu lesen: z.B.:
Hasso Waldner 1 Tag zuvor Laut Landgericht Hamburg bekam Vosgerau nur in dem Punkt Recht, wo er als Beispiel dafür, dass die Briefwahl eingeschränkt werden sollte, von Problemen türkischer Frauen sprach und Correctiv ihn falsch zitiert und interpretiert hat. In den beiden anderen Punkten bekam er kein Recht. Sein Widerspruch dagegen vor dem OLG Hamburg war erfolglos. Unklar in diesem Artikel bleibt auch, zu was und wie t-online eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Gab es einen Gerichtsbeschluss, oder reichte das Schreiben eines Anwalts? Und was hat der Anwalt geschrieben?
Marc 2 Tage zuvor Liebes Apollo-Team, wenn man euch ernst nehmen soll, müsst ihr in dem Zusammenhang auch den Erfolg von Correctiv in Hamburg darstellen.
elend 1 Tag zuvor Antwort auf Marc Ja es fehlt einfach oft der Mut neutral zu Berichten (lass denn Leser doch selber denken) und es nervt (und wird ja wohl auch nicht gewünscht: -26). Ja seid gerne pro Israel, pro AFD, nicht-pro Ausländer aber berichtet doch einfach neutraler. Irgendwie ist der Mainstream-Gegenpol ja auch eure Mission aber dann fände ich gut wenn ihr nicht mit deren „Einseitigkeit“ vorgeht.
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31.03.2024 16:31 (zuletzt bearbeitet: 31.03.2024 17:11)
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