Hallo, "Im Eiltempo beschlossen die Richter des Landesverfassungsgerichtes NRW in Münster..." Das übliche gedankenlose Geplapper in den Nachrichten, soeben im Radio gehört. Worum es geht: Heute morgen hat das Verfassunsgericht des Landes NRW, Sitz in Münster, "beschlossen" dem "Eilantrag" auf (vorläufige) Einstellung der Rodung des Hambacher Forstes stattzugeben. Ich finde die Abholzung auch übel, aber wenn ich lese, dass die Polizisten aus den Bäumen mit Fäkalien beworfen werden - nein, danke. Stilempfinden war noch nie eine Stärke des Landes und der "Menschen, die schon länger hier leben" - so nennt ja A.Merkel die Bürger des Landes, Deutsche gibt's da ja nicht mehr. Aber darum geht's hier nur am Rande. Sondern: Um das "haben beschlossen" und dies "im Eilverfahren". Schon das Wort "beschließen" ist verräterisch. Denn "beschließen" dürfen exekutive Organe nach Maßgabe der Legislative. Die Freiheit zu "beschließen" steht der Jurisdiktion gar nicht zu. Inwischen "beschließen" die Gerichte, eine Demonstration mal hier zu erlauben, mal da zu verbieten. Immer häufiger maßt sich die deutsche Jurisdiktion Rechte an, die ihr nicht zustehen, sei es Karlsruhe, sei es Münster und woanders, landauf-landab. (Vor rund 20,30 Jahren noch undenkbar; dass da Richter und Staatsanwälte vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof - von Anwälten erst gar nicht zu reden - munter in die Mikrophone plappern, das eigene Ego aufwertend.)
Tatsächlich haben wir es hier mit einer schleichenden Auflösung der Gewaltenteilung zu tun - in einem Lande, das in alle Richtungen seine staatsbürgerlichen Belehrungen austeilt.
Die PPL SAT des BRD-Horoskopes- klar doch: das fundamental angelegte Schuldtrauma.
Aber SAT ist ja auch Signifikator des institutionalisierten Rechtes. Und da ist der Saturn am IC nicht gut aufgehoben: die Gefahr droht, dass die Judikative der vox populi folgt. Die andere Säule der Rechtsprechung ist JU. Auf dem steht derzeit der UR tr - husch, husch, " im Eilverfahren", damit den allgemeinen Erwartungen ("vox populi") folgend.
Eine Reihe von Städten beschließt Fahrverbote für Diesel-Autos. Da reibt sich so mancher die Hände. Nun ja.. So auch mit viel Tamtam gestern in Berlin verkündet. Lenkt natürlich ab von den chaotischen Verhältnissen dort , da ist der Fluchhafen nur die Spitze des Eisberges. Aber sei's drum, mag ja seine Berechtigung haben.
Doch halt: Nicht die Stadtregierungen, sondern die Gerichte dieser Städte beschließen.
Im Grunde langweilt mich das Thema "Diesel" zutiefst, es gibt weiß Gott Dringlicheres. Doch wie dem auch sei: Wieder einmal maßt sich die Judikative teils legislative, teils exekutive Vollmachten an. Und kaum einer registriert, wie krank die deutsche Justiz seit Jahren nun schon ist, dass hierzukande, wo man das Wort "Demokratie" wie eine Monstranz vor sich her trägt, an der Basis der Gewaltenteilung genagt wird.
Nun- wir leben in einem Steinbock-Land. Und keineswegs in einem Land des Goethischen Fausts (wird zwar oft behauptet , ist aber ein grotesker Irrtum- "gedankenschwer, doch tatenarm" -Hölderlin ), -sondern im Land des Kleistschen Michael Kohlhaas: "Ich will mein Recht!"
Da sagt das "Recht" schlicht: "Freut mich, danke - sollst du haben." ("You asked for it - and you'll get it.")
Das Jahresbild (Wassermann-OG) der Publikation des Kleistschen "Michael Kohlhaas", 1810.
PLKonj. MA Quadrat SAT - das totale Recht, Saturn im Schützen, das Recht aufgebläht. Tatsächlich aber läuft die derzeit zu vermerkende Aufblähung des Rechts auf dessen Selbstschädigung, wenn nicht gar Demontage hinaus. Die deutsche Justiz war schon immer bereit, den subalternen Kotau zu machen - siehe die braunen Jahre- sofern es der eigenen Wertigkeit dienlich war.
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05.10.2018 12:54 (zuletzt bearbeitet: 05.10.2018 15:05)
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